Im Bank- und Kapitalmarktrecht wird unter anderem das Geschäftsverhältnis zwischen Kreditinstituten wie Banken und Sparkassen und ihren Kunden geregelt. Rechtliche Fragen zu Finanzdienstleistungen sind damit verbunden. Dies umfasst insbesondere folgende Teilbereiche:
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
den Kreditvertrag sowie Kreditsicherheiten wie Bürgschaft, Hypothek und Pfand
den Auftrag sowie Geschäftsbesorgungsvertrag
die Vorschriften für den Zahlungsverkehr zu Kreditkarten und Debitkarten, Online-Banking, Überweisungen, Lastschriften, Wechsel- und Scheckverkehr
das Wertpapierrecht in Verbindung mit Depot- und Investmentgeschäften sowie der Anlageberatung
das Leasing
das Factoring
das Bankvertragsrecht
die rechtlichen Fragen zur Vermögensverwaltung
Je nach Teilbereich kommen unterschiedliche Gesetze zur Anwendung. Die Grundlage bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). In bestimmten Konstellationen, etwa bei Handelsgeschäften, werden die Regelungen durch das Handelsgesetzbuch (HGB) ergänzt. Zudem gibt es spezielle Gesetze, die einzelne Teilbereiche genauer regulieren. Beispielhaft ist das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) zu nennen. Auch viele europäische Richtlinien, etwa zur Anlageberatung oder Zahlungsdienstleistungen, wurden als nationale Gesetze im deutschen Bank- und Kapitalmarktrecht umgesetzt.
In allen Teilbereichen kommt jedoch das grundlegende Prinzip des Vertrauens zum Tragen. Das Hauptgeschäft der Banken – die Arbeit mit Krediten – leitet sich aus dem lateinischen “credere”, zu Deutsch etwa “vertrauen”, ab. Dieses Vertrauen wird jedoch belastet, wenn die Verträge durch juristische Probleme strapaziert werden. Dabei kann es auch bei Finanzprodukten zu Manipulation oder schlicht rechtlichen Problemen kommen. Dies wird insbesondere in den Bereichen der Vorfälligkeitsentschädigung, der Falschberatung und bei Immobilienkrediten deutlich. Häufig entsteht dabei ein wirtschaftlicher Schaden, der zum Schadensersatzanspruch führt oder der anderen Seite ermöglicht, sich von dem Vertrag zu lösen.
Da das Bank- und Kapitalmarktrecht aus dutzenden Gesetzen besteht, verliert man schnell die Orientierung. Mit meiner Unterstützung behalten Sie den Überblick über Ihre Rechte und Pflichten.
Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Entgelt, das anfällt, wenn ein Bankkunde das Darlehen vorzeitig zurückzahlt. Ein Darlehen unterscheidet sich von einem Kredit lediglich durch die Laufzeit und in der Regel durch höhere Beträge. In beiden Fällen stellt die Bank dem Darlehensnehmer beziehungsweise Kreditnehmer einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung, welcher nach einer festgelegten Laufzeit zurückgezahlt wird. Im Gegenzug erhält die Bank ein Entgelt in Form eines Zinses. Dieser Zinssatz kann, insbesondere bei der Immobilienfinanzierung, für eine bestimmte Dauer festgelegt werden. So lässt sich berechnen, wie viel der Empfänger für das Darlehen beziehungsweise den Kredit zahlen muss.
Wenn der Kunde jedoch das Geld vorzeitig zurückzahlen möchte, würden auch die Zinsen wegfallen. Dies würde dem Kreditgeber einen Verlust durch den Wegfall der kalkulierten Zinserträge verursachen. Das Darlehen würde dann zu einem Verlustgeschäft werden. Daher sind Banken und Sparkassen nicht verpflichtet, die Darlehenssumme zurückzunehmen, wenn der Zins festgeschrieben ist. Nur in bestimmten Ausnahmefällen, wie beispielsweise beim Verkauf des durch das Darlehen erworbenen Hauses, kann ein Darlehen vorzeitig zurückgezahlt werden. In diesem Fall wird eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Allerdings können Banken und Sparkassen die Vorfälligkeitsentschädigung nicht verlangen, wenn der Darlehensvertrag fehlerhaft war oder der Bankkunde falsch informiert wurde. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Bankkunde bei der Berechnung der Darlehenszinsen falsch oder unzureichend informiert wurde. Zudem gibt es gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten nach Ablauf einer zehnjährigen Zinsfestschreibung (die sogenannte Zehn-Jahres-Frist).
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Eine Falschberatung kann erhebliche Schäden nach sich ziehen. Jedes Investment ist zwar mit einem wirtschaftlichen Risiko behaftet, jedoch können Risiken wie der Totalverlust der Anlage oder Rückerstattungsforderungen in Haftungsfällen nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Gesetzgeber hat jedoch zum Schutz der Anleger bei Finanzprodukten diverse Gesetze, wie das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) und das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) erlassen. Demnach muss die Bank bei der Anlageberatung ausführliche Informationen über die finanzielle Situation und die Bedürfnisse des Bankkunden einholen, um die Beratung entsprechend seinem Risikoprofil zu gestalten. Eine Falschberatung liegt vor, wenn irreführende Angaben oder beschönigende Formulierungen das Risiko und die Ungeeignetheit der Anlage verschleiern. Beispielsweise, wenn jemandem ein Schiffsfonds angeboten wird, obwohl seine Bedürfnisse und Risikobereitschaft eindeutig eher zu einem Immobilienfonds passen, oder wenn eine Schrottimmobilie als rentable Anlage beschrieben wird.
Zu den Aufklärungspflichten gehört auch die Information über etwaige Provisionen. Zudem ist bei der Anlageberatung über die Risiken der Anlage aufzuklären. Hierzu kann ein Prospekt übergeben werden. Ist dieser Prospekt irreführend oder fehlerhaft, liegt ein Pflichtverstoß vor, der zur Prospekthaftung führt. Eine Falschberatung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Bankkunde bereits umfassend informiert ist. Bei Vorliegen einer Falschberatung kann der Anleger das Investment rückabwickeln. Dabei sind sämtliche getätigten Einlagen zurückzuerstatten.
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Vorzeitige Kündigung durch die Bank - was nun?
Eigentlich scheint alles reibungslos zu laufen – der Darlehensvertrag hat einen niedrigen Zinssatz und der Hausbau steht kurz vor dem Abschluss. Doch nun kündigt die Bank den Darlehensvertrag und die Baufinanzierung ist gefährdet. Der Vertrag gilt jedoch nur als beendet, wenn die Kündigung wirksam ist. Dies ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Der Darlehensgeber darf beispielsweise nur kündigen, wenn zwei aufeinanderfolgende Raten nicht rechtzeitig gezahlt worden sind. Es gilt in jedem Fall eine Frist von 2 Wochen, innerhalb der der Bankkunde die Möglichkeit haben muss, den fälligen Betrag zu begleichen.
Da die Kündigung eines Darlehensvertrags nicht nur einen erheblichen finanziellen Einschnitt bedeutet, sondern auch durch eine Vorfälligkeitsentschädigung und einen negativen SCHUFA-Eintrag langfristige Folgen haben kann, erwägen viele den sogenannten „Widerrufsjoker“. Dies bedeutet, dass der Kunde den Vertrag widerruft, anstatt ihn zu kündigen. In beiden Fällen wird der Darlehensvertrag beendet. Im Gegensatz zur Kündigung, bei der die Ansprüche zum Zeitpunkt der Kündigung entscheidend sind, wird beim Widerruf der Vertrag vollständig rückabgewickelt. Dadurch entfällt der SCHUFA-Eintrag sowie eine Vorfälligkeitsentschädigung. Aufgrund der sich ändernden Rechtslage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidend. Es besteht die Möglichkeit, dass ein Widerrufsrecht dauerhaft besteht, wenn der Darlehensvertrag fehlerhaft ist.
Als Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht berate und vertrete ich Sie umfassend. Die ständigen neuen Verordnungen, Gesetze und aktuellen Rechtsprechungen machen das Bank- und Kapitalmarktrecht sehr dynamisch und komplex. Mit meiner Beratung sind Sie rechtlich abgesichert. Meine Tätigkeit umfasst hierbei, insbesondere folgende Leistungen:
Rückabwicklung von Finanzprodukten
Rechtsbeistand bei Falschberatung
Schadenersatzforderungen
Prüfung von Finanzprodukten
Beratung bei Investments
Schutz von Vermögen (Verlustgeschäfte)
Beratung bei Finanzierung
Montag – Donnerstag: 09:00 – 17:00
Freitag: 9:00 – 13:00
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