Rechtsanwalt Eigenbedarfskündigung: Was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen Heidelberg

Als Vermieter habe ich gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB das Recht, zu kündigen, wenn ich die Wohnung für mich selbst, meine Familienangehörigen oder Haushaltsangehörigen benötige. Mein Nutzungswunsch muss dabei ernsthaft und nachvollziehbar begründet sein.

Die Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB sind von der Dauer des Mietverhältnisses abhängig: Bei einer Dauer von bis zu fünf Jahren beträgt die Frist drei Monate, zwischen fünf und acht Jahren sind es sechs Monate und ab acht Jahren neun Monate. Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Monats ausgesprochen werden.

Ja, jedoch mit Einschränkungen. Bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen gilt nach § 577a BGB eine Kündigungssperrfrist von bis zu zehn Jahren, abhängig von Bundesland und Kommune.

Als Mieter habe ich gemäß § 574 BGB das Recht, Widerspruch einzulegen, wenn die Kündigung für mich eine unzumutbare Härte bedeutet – beispielsweise im Falle von Krankheit, fortgeschrittenem Alter, familiären Belastungen oder fehlendem Ersatzwohnraum.

Ein Härtefall ist gegeben, wenn der Auszug für mich als Mieter gesundheitliche, soziale oder wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt, die nicht zumutbar sind. Dies kann beispielsweise bei einer schweren Krankheit, Schwangerschaft oder drohender Obdachlosigkeit der Fall sein.

Ein gesetzlicher Anspruch existiert nicht. In der Praxis kommen Mieter und Vermieter jedoch oft überein, eine Abfindung zu vereinbaren, wenn der Mieter vorzeitig auszieht oder auf Rechtsmittel verzichtet.

Ja, allerdings nur in begrenztem Umfang. Der Eigenbedarf muss nachvollziehbar und persönlich begründet werden. Bei nahen Angehörigen wie Kindern, Eltern oder Geschwistern stellt dies in der Regel kein Problem dar. Bei weiter entfernten Verwandten – wie Cousins oder Onkeln – ist der Eigenbedarf gestattet, sofern ein besonderes persönliches Verhältnis besteht.

Wenn der Eigenbedarf nach der Kündigung entfällt – beispielsweise weil der beabsichtigte Nutzer doch nicht einziehen möchte – bin ich als Vermieter verpflichtet, dies dem Mieter umgehend mitzuteilen. Unterlasse ich dies, kann ich schadensersatzpflichtig werden, etwa für Umzugskosten oder höhere Mieten in einer Ersatzwohnung.

Nein, dies ist lediglich in Ausnahmefällen erlaubt. Wenn die Wohnung kurz nach dem Auszug des Mieters erneut vermietet wird, ohne dass der Eigenbedarf tatsächlich umgesetzt wurde, stellt dies ein erhebliches Indiz für einen vorgetäuschten Eigenbedarf dar. In einem solchen Fall kann der Mieter Schadensersatz oder die Rückkehr in die Wohnung verlangen.

Die rechtlichen Anforderungen sind erheblich, und Fehler können kostspielige Konsequenzen nach sich ziehen. Ich als Rechtsanwältin für Mietrecht überprüfe Kündigungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Fristen und Härtegründe, vertrete sowohl Mieter als auch Vermieter und sorge für eine verlässliche rechtliche Lösung.